Am 26.06. demonstrierten über 6000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Am Landtag, dem geplanten Ziel, kamen jedoch nur die wenigsten an.
Bereits nach wenigen hundert Metern wurde der Demonstrationzug gestoppt. Angeblich wäre gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden, weil Banner und Fahnen zu hoch gehalten, bzw. geschwenkt wurden. Außerdem sei im Antifablock ein Rauchtopf gezündet worden sein. Hier kam es dann auch bereits zu den ersten Schlagstockeinsätzen und Pfeffersprayeinsatz. Die gesamte Demo solidarisierte sich allerdings mit dem betroffenen Block und nach einiger Zeit beruhigte sich die Lage etwas und der Aufzug bewegte sich weiter. Weit kam er allerdings nicht. Auf der Breiten Straße wurde die Demo unter massiven Schlagstockeinsatz geteilt, eine Gruppe von mehreren hundert Menschen von der Polizei gekesselt und von der Demo ausgeschlossen. Bei diesem Einsatz kam es zu dutzenden Verletzten, auch Pressevertreter*innen wurden von Polizist*innen angegriffen.
In dem Kessel befanden sich Menschen aus der Klimabewegung, Antifaschist*innen und auch Renter*innen.
Die Menschen im Polizeikessel wurden stundenlang ohne Zugang zu Nahrung und Toiletten festgehalten. Immerhin die Versorgung mit Wasser hat halbwegs funktioniert. Dennoch mussten mehrere Menschen mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie im Kessel das Bewusstsein verloren. Erst nach Stunden wurde der Kessel langsam aufgelöst. Einzeln wurden die Personalien der Betroffenen festgestellt, Fotos gemacht und ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.
Wir finden es unglaublich, dass mehrere hundert Menschen dieses Prozedere über sich ergehen lassen mussten, nur weil sie auf einer Demonstration waren bei der von Einzelpersonen Fehlverhalten an den Tag gelegt wurde…Außerdem verurteilen wir den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und den menschenunwürdigen Umgang mit den Betroffenen im Polizeikessel.
Außerdem wünschen wir allen von Polizeigewalt Betroffenen und Menschen, die aus dem Kessel ins Krankenhaus gebracht wurden, alles Gute.
Solltet ihr im Nachgang Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, wendet euch an die Rechtshilfe in Düsseldorf: rhg-duesseldorf@riseup.net
Niemand wird allein gelassen!
#VersGNRWstoppen
