Am 01. Dezember 2021 machten wir einen Vorfall öffentlich, der sich am 18.11.2021 beim Offenen Klimatreffen in Duisburg ereignete. Unter dem Vorwand, ein Aufkleber sei an einen Laternenmast geklebt worden, betraten zahlreiche Polizist*innen der Bereitschaftspolizei in Kampfmontur das Linke Zentrum, in dem zu diesem Zeitpunkt das Gründungstreffen des Offenen Klimatreffens Duisburg stattfand. Insgesamt wurden Strafanzeigen gegen acht, zu diesem Zeitpunkt anwesende Personen, gestellt. Die gesamte Stellungnahme findet ihr HIER.
An der Stelle sei nochmal erwähnt, dass das Offene Klimatreffen kein Treffen von Fridays for Future ist. Da aber auch Menschen aus unserer Gruppe am Tag des Geschehens vor Ort waren und wir als FFF-OG Duisburg den Polizeieinsatz für überzogen hielten und diesen als Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung bewerten, haben wir diesen öffentlich gemacht. Wir forderten eine Aufarbeitung des Vorfalls und eine Stellungnahme der Polizei.
Positiv festzuhalten ist, dass wir mit der Veröffentlichung zahlreiche Menschen erreicht haben. So berichteten unter anderem die Duisburger Lokalmedien von dem Polizeieinsatz und auf Social Media sorgte der Vorfall bundesweit innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung für Aufsehen.
Negativ sehen wir allerdings, dass offenbar weder Politik noch Polizei an einer Aufarbeitung interessiert sind. Die Polizei hat unsere Beschwerde zwar zur Kenntnis genommen, beruft sich aber darauf, dass sie sich zu einem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern. Aus selbem Grunde erteilt uns das Innenministerium keine Auskunft. Ob wirklich Ermittlungen laufen, darf aber auch bezweifelt werden. So hat bisher niemand der acht Beschuldigten Post erhalten. Außerdem darf bezweifelt werden, dass jemals ein Täter oder eine Täterin identifiziert werden kann.
Wir vermuten, dass das Verfahren so lange wie möglich aufrechterhalten wird, um Gras über die Sache wachsen zu lassen. Die Polizei wird früher oder später einsehen müssen, dass der Einsatz unverhältnismäßig war und möchte diesen Fehler nicht öffentlich zugeben.
Immer wieder sind Klimagerechtigkeitsgruppen, auch Fridays for Future-Gruppen von polizeilichen Repressionen betroffen. Doch wir als Klimagerechtigkeitsbewegung stehen zusammen und werden weiterhin unsere Stimme im Kampf für Klimagerechtigkeit erheben.
