Fridays for Future Duisburg ist nun Teil des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“.
Die Landesregierung NRW möchte ein neues Versammlungsgesetz verabschieden, welches das bisher in NRW geltende bundesweite Versammlungsgesetz verschärft. Doch dagegen gibt es Widerstand. Warum das geplante Versammlungsgesetz auch die Klimabewegung treffen würde, erläutern wir in den kommenden Sätzen.
Besonders kritisch an dem Entwurf ist, dass die anmeldende Person ihrem vollen Namen auf Demoeinladungen nennen muss, also auf sämtlichen Flyern, Plakaten, Share-Pics, etc. Dies ist ein Eingriff in die Privatsphäre und bietet auch eine Angriffsfläche für politische Gegner.
Eine weitere Neuerung wäre, dass die Polizei im Vorfeld einer Versammlung alle Namen und Adressen der eingesetzten Ordner*innen verlangen darf und diese auch abgelehnt werden dürfen. Mal abgesehen davon, dass auch dies ein enormer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen wäre: Es wäre für uns, insbesondere bei Großdemos, nahezu unmöglich, alle Ordner*innen vorher zu benennen. Oftmals finden sich die eingesetzten Ordner*innen erst am Tag selber.
Problematisch am Gesetzentwurf ist auch das sogenannte Militanzverbot. Damit soll ein Auftreten, dass „Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt“ verhindert wird. Was genau als militantes Auftreten zählt, ist nicht genau definiert. Reicht es für ein militantes Auftreten schon, mit gleichfarbigen T-Shirts rumzulaufen oder wütende Parolen zu rufen? Dies entscheidet die Polizei vor Ort.
Es gibt noch einige weitere Einschränkungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken würden. Dazu zählt, dass es der Polizei erleichtert werden soll, Videoaufnahmen von Versammlungen anzufertigen und Kontrollstellen rund um Versammlungsorte einzurichten. Auch der Gegenprotest, zum Beispiel gegen Naziaufmärsche, soll erschwert werden.
Wir sagen ganz klar Nein zum geplanten Versammlungsgesetz NRW.
Am 30.10.2021 findet die nächste Großdemo gegen das Versammlungsgesetz statt, diesmal in Köln. Kommt mit und verteidigt mit uns die Versammluingsfreiheit.
